Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software LIGO zwischen der Paycan GmbH, Helene-Weber-Straße 3, 48301 Nottuln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Coesfeld unter HRB 15605 (nachfolgend Anbieter), und ihren Kunden.
• Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.
• Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

• LIGO ist eine webbasierte Software (Software as a Service) zur Verwaltung von Netzwerkkontakten und zur Vorbereitung von Empfehlungen. Die Software erkennt auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Angebote und Gesuche seiner Kontakte mögliche Verbindungen und unterstützt bei der Erstellung von Empfehlungsnachrichten.
• Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden erfolgt nicht.
• Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif in der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf ligomatch.com.

§ 3 Vertragsschluss

• Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Registrierungs- und Bestellvorgang abschließt und der Anbieter den Zugang freischaltet oder die Bestellung in Textform bestätigt.
• Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht. Der Anbieter kann die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung

• Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 98 Prozent im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) bereit. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Netzbetreibern oder Angriffe Dritter) sowie Zeiten, in denen der Kunde die Nichtverfügbarkeit zu vertreten hat.
• Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und bei voraussichtlicher Dauer von mehr als einer Stunde vorab angekündigt.
• Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Er ist berechtigt, Funktionen anzupassen oder zu erweitern, soweit der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 KI-gestützte Funktionen

• Teile der Software nutzen künstliche Intelligenz, insbesondere zur Erkennung passender Verbindungen und zur Formulierung von Empfehlungsnachrichten. Hierzu setzt der Anbieter Dienste der OpenAI Ireland Ltd bzw. OpenAI L.L.C. als Unterauftragsverarbeiter ein. Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
• KI-generierte Inhalte sind Vorschläge. Der Kunde prüft diese vor Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Angemessenheit und rechtliche Zulässigkeit. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Vorschläge.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.
• Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in der Software gespeicherten Daten, insbesondere Kontaktdaten Dritter, rechtmäßig erhoben wurden und verarbeitet werden dürfen. Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung seiner Kontaktdaten ist der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO selbst zuständig.
• Der Kunde nutzt die Software nicht für rechtswidrige Zwecke, insbesondere nicht für unzulässige Werbung (§ 7 UWG), und lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch.
• Der Kunde führt für seine Daten in zumutbarem Umfang eigene Sicherungen durch, soweit ihm die Software Exportfunktionen bereitstellt.
• Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Absätze 1 bis 3 kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 7 Preise, Zahlung

• Es gelten die bei Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde erhält eine Rechnung mit den Pflichtangaben nach § 14 UStG in elektronischer Form.
• Zusätzlich gebuchte Leistungen (Add-ons) werden ab dem Buchungszeitpunkt anteilig bzw. ab dem folgenden Abrechnungszeitraum berechnet, wie bei der Buchung ausgewiesen.
• Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung bis zum Ausgleich sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt.
• Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

• Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und monatlich abgerechnet. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung wird zu diesem Zeitpunkt wirksam; das für den laufenden Abrechnungszeitraum gezahlte Entgelt wird nicht anteilig erstattet. Die Kündigung erfolgt über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto oder in Textform (z. B. E-Mail an support@paycan.de). Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
• Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für 30 Tage zum Export bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt der AVV.

§ 8a Geld-zurück-Garantie

• Ist der Kunde mit LIGO nicht zufrieden, erstattet der Anbieter innerhalb von 30 Tagen ab der ersten Zahlung den vollen gezahlten Betrag, auch beim Jahresabonnement. Hierfür genügt eine formlose E-Mail an nadine@ligomatch.com. Mit der Erstattung endet das Abonnement und der Zugang zu LIGO. Die Garantie kann je Kunde einmal in Anspruch genommen werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Anbieters.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

• Soweit der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kunde in der Software speichert, erfolgt dies als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu den Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters (abrufbar hier), der Bestandteil dieses Vertrags ist und im Bestellvorgang einbezogen wird.
• Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer selbst enthält die Datenschutzerklärung.

§ 10 Nutzungsrechte

• Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
• An den vom Kunden eingegebenen Daten stehen dem Anbieter keine Rechte zu, die über die zur Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung hinausgehen.

§ 11 Gewährleistung

• Es gilt das gesetzliche Mängelrecht des Mietrechts mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
• Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich und nachvollziehbar an, damit der Anbieter sie beheben kann.

§ 12 Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
• Die Haftung für Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, soweit dem Kunden Exportfunktionen zur Verfügung standen.
• Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Änderungen der AGB, Preisanpassung

• Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
• Preisänderungen für laufende Verträge werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.